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Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Gigchat UG (haftungsbeschränkt)

 

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGBs) der Gigchat UG (haftungsbeschränkt) gelten für die Benutzung der Dienstleistungen und Services, welche über die mobile Applikation (die „App“) oder über die Webseite www.gigchat.com der Gigchat UG (haftungsbeschränkt) angeboten werden. Der Nutzer stimmt diesen Geschäftsbedingungen zu. Die Gigchat UG (haftungsbeschränkt) behält sich vor, diese Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Ankündigung zu ändern. Der Nutzer wird dazu angehalten, die Geschäftsbedingungen regelmäßig auf Änderungen hin zu durchschauen. 

 

§ 1 Anwendungsbereich

 

(1)

Die AGBs finden auf alle angebotenen Dienstleistungen und Services und Anwendung, insbesondere auf solche die eine Anmeldung des Nutzers erforderlich machen oder mit Kosten verbunden sind. Die AGBs regeln das Vertragsverhältnis für die Nutzung aller kostenpflichtigen Angebote der Gigchat UG (haftungsbeschränkt) und für alle Leistungen der Gigchat UG (haftungsbeschränkt) im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses.

 

(2)

Die AGBs sind unter www.gigchat.com verfügbar und können ausgedruckt werden. Sie gelten für alle Dienstleistungen, sofern keine spezifischeren Bestimmungen gelten.

 

(3)

Gigchat UG (haftungsbeschränkt) behält sich das Recht vor, diese AGBs in Zukunft zu ändern, z.B. um Änderungen des anwendbaren Rechts, Änderungen der Dienste oder Gesetzeslücken zu berücksichtigen. Gigchat UG (haftungsbeschränkt) wird Änderungen der AGBs in geeigneter Form einreichen. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Mitteilung widerspricht. Gigchat UG (haftungsbeschränkt) wird bei der Benachrichtigung des Nutzers über die Änderungen auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen eines unterbliebenen Widerspruchs hinweisen. Widerspricht der Nutzer innerhalb der Frist, bleiben die aktuellen Vertragsbestimmungen in Kraft. Etwaige Kündigungsrechte bleiben unberührt. 

 

(4)

Im Falle eines Vertragsabschlusses kommt der Vertrag ausschließlich zwischen dem Nutzer und der Gigchat UG (haftungsbeschränkt) zustande.

 

(5)

Alle von den AGBs der Gigchat UG (haftungsbeschränkt) abweichenden Bedingungen finden keine Anwendung. Der Anwendung von AGBs, die von den AGBs der Gigchat UG (haftungsbeschränkt) abweichen, wird hiermit widersprochen.

 

 

 

§ 2 Leistungsgegenstand 

 

Zu den kostenpflichtigen Diensten der Gigchat UG (haftungsbeschränkt) auf www.gigchat.com, die über die App angeboten werden, gehört ein Kommunikationsplattform-Marktplatz für lokale Dienste. Die Benutzer sind in zwei Gruppen unterteilt, nämlich "Kunden" (diejenigen, die nach einem Dienstleister suchen) und "Profis" (diejenigen, die einen Dienst anbieten). Jeder Benutzer kann beides sein. 

 

Gigchat UG (haftungsbeschränkt) stellt nur eine Kommunikationsplattform für die Nutzer zur Verfügung; neben der Erbringung der Dienste über die App bestehen keine weiteren vertraglichen Verpflichtungen zwischen Gigchat UG (haftungsbeschränkt) und dem Nutzer. 

 

§ 3 Vertragsabschluss

 

(1)

Die Gigchat UG (haftungsbeschränkt) schließt Verträge über die kostenpflichtige App auf der Website www.gigchat.com ausschließlich mit Personen über 18 Jahren oder mit Nutzern, die den Vertrag mit Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters abschließen.

 

Gigchat UG (haftungsbeschränkt) gewährt dem Nutzer hiermit eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare, widerrufliche Lizenz zur Nutzung der App für seinen persönlichen, nicht gewerblichen Gebrauch und nur auf einem Apple- oder Android-Gerät ("Gerät"), wie in den geltenden Plattformbedingungen und in Übereinstimmung mit diesen App-Bedingungen ("Benutzerlizenz") erlaubt.  Alle anderen Rechte an der App liegen bei Gigchat UG (haftungsbeschränkt). 

 

Im Falle eines Verstoßes gegen diese AGBs ist Gigchat UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, die Nutzungslizenz mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

 

Der Nutzer erkennt an, dass seine Zustimmung zu seinem Mobilfunkbetreiber ("Mobile Provider") für die Nutzung der App gilt. Der Nutzer erkennt an, dass ihm vom Mobilfunkanbieter für Datendienste bei der Nutzung bestimmter Funktionen der App oder eventuell anfallender Gebühren Dritter Gebühren in Rechnung gestellt werden können und der Nutzer die Verantwortung für diese Gebühren übernimmt. 

 

Der Nutzer erkennt an, dass, wenn er die von Apple oder Google (oder anderen Dritten) im Zusammenhang mit der Nutzung der App bereitgestellten Dienste nutzt, der Nutzer den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzrichtlinien von Apple, Google (oder dem jeweiligen Dritten) unterliegt und er sicherstellen sollte, dass er diese gelesen hat.

 

(2)

Durch Bestätigen und Anklicken des Buttons "Bestellen" "Kaufen? Mit dem Herunterladen der App" akzeptiert der Nutzer diese AGBs in vollem Umfang. Die Nutzung kostenpflichtiger Dienste der Gigchat UG (haftungsbeschränkt) ist ohne vorherige Zustimmung der AGBs ausgeschlossen. Der Bestellvorgang wird nicht ohne die Bestätigung, dass die AGBs zur Kenntnis genommen und akzeptiert wurden, und deren Bestätigung durch Ankreuzen des entsprechenden Kästchens durchgeführt. Die aktuellen AGBs können abgerufen, heruntergeladen und ausgedruckt werden. 

 

(3)

Durch Anklicken des Buttons "Bestellen" "Kaufen"? Mit dem Herunterladen der App gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot ab. Gigchat UG (haftungsbeschränkt) ist nicht gesetzlich verpflichtet, das Angebot des Nutzers anzunehmen.

 

(4)

Die Eingabe und Übermittlung personenbezogener Daten durch den Nutzer erfolgt ausschließlich online über die von der Gigchat UG (haftungsbeschränkt) in der bereitgestellten App bereitgestellte Eingabemaske.

Der Nutzer ist ausschließlich für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner über die Eingabemaske angegebenen Daten verantwortlich. 

Für den Fall, dass der Nutzer unrichtige oder unrichtige personenbezogene Daten übermittelt, behält sich Gigchat UG (haftungsbeschränkt) das Recht vor, den Nutzer von der Nutzung der Dienste von Gigchat UG (haftungsbeschränkt) auszuschließen und Schadenersatz zu verlangen. 

 

§ 4 Widerrufsrecht

 

Ist der Nutzer ein Kunde im Sinne des § 13 BGB, d.h. der Kauf erfolgt in erster Linie nicht zu seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, besteht ein Widerrufsrecht nach den folgenden Bestimmungen des "App Store" von Apple oder des "Play"-Shops von Google:

 

https://support.apple.com/de-de/HT204084

und/oder

https://support.google.com/googleplay/answer/2479637?hl=de

 

§ 5 Verbotene Verwendung

 

Zusätzlich zu anderen Bedingungen, die in der Vereinbarung festgelegt sind, ist es den Nutzern untersagt, die mobile Anwendung oder deren Inhalte zu nutzen: (a) für jeden rechtswidrigen Zweck; (b) andere aufzufordern, rechtswidrige Handlungen vorzunehmen oder daran teilzunehmen; (c) internationale, bundesstaatliche, provinzielle oder staatliche Vorschriften, Regeln, Gesetze oder lokale Verordnungen zu verletzen; (d) unsere Rechte an geistigem Eigentum oder die Rechte an geistigem Eigentum anderer zu verletzen oder zu verletzen; (e) andere Nutzer zu belästigen, zu missbrauchen, zu beleidigen, zu schädigen, zu diffamieren, zu verleumden, zu verunglimpfen, einzuschüchtern oder aufgrund von Geschlecht, sexueller Orientierung, Religion, ethnischer Herkunft, Rasse, Alter, nationaler Herkunft oder Behinderung zu diskriminieren; (f) falsche oder irreführende Informationen zu übermitteln; (g) um Viren oder andere Arten von bösartigem Programmier-Code hochzuladen oder zu übertragen, die in irgendeiner Weise verwendet werden oder werden können, die die Funktionalität oder den Betrieb des Dienstes oder einer damit verbundenen mobilen Anwendung, anderer mobiler Anwendungen oder des Internets beeinträchtigt; (h) um die personenbezogenen Daten anderer zu sammeln oder zu verfolgen; (i) Spam, Phishing, Pharm, Vorwand, Spinne, Crawling oder Scrape; (j) für obszöne oder unmoralische Zwecke; oder (k) um die Sicherheitsmerkmale des Dienstes oder einer damit verbundenen mobilen Anwendung, anderer mobiler Anwendungen oder des Internets zu beeinträchtigen oder zu umgehen. Wir behalten uns das Recht vor, die Nutzung des Dienstes oder einer damit verbundenen mobilen Anwendung wegen Verletzung einer der verbotenen Nutzungen zu beenden.

 

§ 6 Haftung

 

(1)

Bei Verträgen über kostenpflichtige Dienstleistungen haftet Gigchat UG (haftungsbeschränkt) nach den gesetzlichen Bestimmungen für alle Schäden, die dem Nutzer durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten entstehen.

 

(2)

Für Schäden, die durch eine fahrlässige Verletzung der vertraglichen Pflichten von Gigchat UG (haftungsbeschränkt) verursacht werden, haftet Gigchat UG (haftungsbeschränkt) nur für vertragstypische und vorhersehbare Schäden.

Vertragstypische Pflichten sind Pflichten, die für die Erfüllung des Vertrages wesentlich sind und auf deren Erfüllung die Vertragspartei regelmäßig vertrauen kann und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

 

(3)

Eine weitergehende Haftung der Gigchat UG (haftungsbeschränkt) besteht nicht. 

 

§ 7 Indeminifikation

 

Die Nutzer verpflichten sich, die Gigchat UG (haftungsbeschränkt) und ihre verbundenen Unternehmen, Geschäftsführern, leitenden Angestellten, Mitarbeiter und Vertreter schadlos zu halten und von jeglicher Haftung, Verlusten, Schäden oder Kosten, einschließlich angemessener Anwaltskosten, freizustellen, die im Zusammenhang mit oder aus Vorwürfen, Ansprüchen, Klagen, Streitigkeiten oder Forderungen Dritter entstehen, die gegen sie erhoben werden, die sich aus oder in Bezug auf die Inhalte der Nutzer, die Nutzung der mobilen Anwendung oder der Dienste durch die Nutzer oder aus vorsätzlichem Verhalten der Nutzer ergeben.

 

§ 8 Gewährleistung

 

Die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen gelten, soweit für die jeweilige Leistungsart Gewährleistungsansprüche bestehen können. Die Nutzer erklären sich damit einverstanden, dass ihre Nutzung unserer mobilen Anwendungen oder Dienste ausschließlich auf eigenes Risiko erfolgt. Die Nutzer erklären sich damit einverstanden, dass dieser Service auf einer "as is"- und "as available"-Basis bereitgestellt wird. Wir lehnen ausdrücklich alle Garantien jeglicher Art ab, ob ausdrücklich oder stillschweigend, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die stillschweigenden Garantien der Marktgängigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck und der Nichtverletzung von Rechten. Wir übernehmen keine Garantie dafür, dass die Dienste die Anforderungen der Nutzer erfüllen oder dass der Dienst ununterbrochen, zeitnah, sicher oder fehlerfrei ist; noch übernehmen wir eine Garantie für die Ergebnisse, die durch die Nutzung des Dienstes erzielt werden können, oder für die Genauigkeit oder Zuverlässigkeit der über den Dienst erhaltenen Informationen oder dass Fehler im Dienst korrigiert werden. Die Nutzer verstehen und stimmen zu, dass alle Materialien und/oder Daten, die durch die Nutzung des Dienstes heruntergeladen oder anderweitig erhalten werden, nach eigenem Ermessen und auf eigene Gefahr erfolgen und dass sie allein für Schäden an ihrem Computersystem oder Datenverluste, die sich aus dem Herunterladen solcher Materialien und/oder Daten ergeben, verantwortlich sind. Wir geben keine Garantie in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen, die über den Service gekauft oder erhalten wurden, oder in Bezug auf Transaktionen, die über den Service abgeschlossen wurden. Keine Ratschläge oder Informationen, ob mündlich oder schriftlich, die Sie von uns oder über den Service erhalten, begründen eine Garantie, die nicht ausdrücklich hierin enthalten ist.

 

§ 9 Rechte an geistigem Eigentum

 

Diese Vereinbarung überträgt den Nutzern kein geistiges Eigentum von Gigchat UG (haftungsbeschränkt) oder Dritten, und alle Rechte, Titel und Interessen an und an diesem Eigentum verbleiben (wie zwischen den Parteien) ausschließlich bei Gigchat UG (haftungsbeschränkt). Alle Marken, Dienstleistungsmarken, Grafiken und Logos, die im Zusammenhang mit unserer mobilen Anwendung oder unseren Dienstleistungen verwendet werden, sind Marken oder eingetragene Marken der Lizenzgeber Gigchat UG (haftungsbeschränkt) oder Gigchat UG (haftungsbeschränkt). Andere Marken, Dienstleistungsmarken, Grafiken und Logos, die im Zusammenhang mit unserer mobilen Anwendung oder unseren Diensten verwendet werden, können Marken anderer Drittanbieter sein. Die Nutzung unserer mobilen Anwendungen und Dienste gewährt den Nutzern kein Recht oder Lizenz zur Vervielfältigung oder anderweitigen Nutzung von Gigchat UG (haftungsbeschränkt) oder Marken Dritter. 

 

§ 10 Annahme dieser Bedingungen

 

Der Nutzer erkennt an, dass er diese Vereinbarung gelesen hat und allen ihren Bedingungen zustimmt. Mit der Nutzung der mobilen Anwendung oder ihrer Dienste erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, an diese Vereinbarung gebunden zu sein. Wenn der Nutzer nicht damit einverstanden ist die Bedingungen dieser Vereinbarung einzuhalten, ist er nicht berechtigt, die mobile Anwendung und ihre Dienste zu nutzen oder darauf zuzugreifen.

 

§ 11 Änderungen und Ergänzungen

 

Gigchat UG (haftungsbeschränkt) behält sich das Recht vor, diese Vereinbarung oder ihre Richtlinien in Bezug auf die mobile Anwendung oder Dienste jederzeit zu ändern, und zwar mit Wirkung ab Veröffentlichung einer aktualisierten Version dieser Vereinbarung in der mobilen Anwendung. Gigchat UG (haftungsbeschränkt) wird eine Benachrichtigung in der mobilen Anwendung veröffentlichen. Die weitere Nutzung der Mobilen Anwendung nach solchen Änderungen gilt als Zustimmung des Nutzers zu diesen Änderungen.

 

§ 12 Schlussbestimmungen, Anwendbares Recht

(1)

Diese AGBs sind die endgültige Vereinbarung zwischen Gigchat UG (haftungsbeschränkt) und dem Nutzer.

Darüber hinaus gilt ausschließlich das Recht der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland zwischen den Parteien.

 

(2)

Gerichtsstand ist das Landgericht Berlin, Deutschland. 

 

(3)

Sollten und soweit diese AGBs oder Teile davon ungültig sein oder werden, berührt dies nicht die Gültigkeit der verbleibenden AGBs oder der AGBs insgesamt. Für eine ungültige Klausel in der AGB oder eine Rechtslücke in den AGBs wird vereinbart, was im Hinblick auf Geist und Zweck des Vertrages vereinbart worden wäre. Für die Auslegung in diesem Zusammenhang sind die AGBs und die von Gigchat UG (haftungsbeschränkt) erbrachten Leistungen zu berücksichtigen. 

 

(4)

Alle in dieser Vereinbarung enthaltenen Rechte und Einschränkungen können ausgeübt werden und sind nur insoweit anwendbar und verbindlich, als sie nicht gegen geltende Gesetze verstoßen und auf das erforderliche Maß beschränkt werden sollen, damit sie diese Vereinbarung nicht rechtswidrig, ungültig oder nicht durchsetzbar machen. Wenn eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser Vereinbarung von einem Gericht der zuständigen Gerichtsbarkeit für illegal, ungültig oder nicht durchsetzbar befunden wird, ist es die Absicht der Parteien, dass die übrigen Bestimmungen oder Teile davon ihre Vereinbarung in Bezug auf den Gegenstand dieser Vereinbarung bilden, und alle diese verbleibenden Bestimmungen oder Teile davon bleiben in voller Kraft und Wirkung.